Ökologisch und sozial Stadt entwickeln

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, eine mehrstöckige Turnhalle auf dem Schulgelände der Anna-Seghers-Schule in die Investitionsplanung aufzunehmen und so die Kleingartenanlagenanlage Ehrliche Arbeit in ihrem Bestand zu sichern. Begründung:Durch Errichtung einer mehrstöckigen Turnhalle auf dem Schulgelände der Anna-Seghers-Schule könnte ein… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, mit der Berner-Group und / oder weiteren Verantwortlichen unter Beteiligung des Mietervereins  und den Sprecherinnen  und Sprechern der Mieterinitiative ein Rahmenmodernisierungsvereinbarung auszuhandeln. Begründung:Einerseits sind eine ganze Reihe von mündlichen Zusagen insbesondere von Herrn Berner gemacht… Weiterlesen

interfraktioneller Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen sich dafür einzusetzen, dass das Gebiet in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist (gemäß § 577a Abs. 2 BGB) auf Treptow-Köpenick ausgedehnt wird und somit die Voraussetzung geschaffen wird, dass ein verlängerter… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, mit den neuen Eigentümern der ehemaligen GSW-Wohnungen in der Mittelheide (Märchenviertel) Verhandlungen zu führen (zum Beispiel in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages), die darauf gerichtet sind, die Verdrängung von Bestandsmieterinnen und Bestandsmietern nach Abschluss der geplanten bzw. begonnen Sanierungs-… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:Das Bezirksamt wird ersucht, den Uferwanderweg entlang der Spree so anzulegen, dass das Gebäude, in dem der Angelsportverein Sadowa untergebracht ist, bestehen bleiben kann. Weiterhin sollte der Belag des Uferwanderwegs so gewählt werden, dass er nicht zum Skaten… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen dass, die 2004 (und folgende) zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vom Senat abgeschlossenen Verträge in Köpenick-Nord (Märchenviertel) vollinhaltlich erfüllt werden. Hierzu sind die… Weiterlesen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auch in der Zeit von 22-6 Uhr dort Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden, wo aus Lärmschutzgründen in der betreffenden Zeit Tempo 30 angeordnet ist. Begründung:Laut Information des Polizeipräsidenten wurden im Jahr 2012 im Bezirk 796… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, die „Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“… Weiterlesen

Große AnfrageWir fragen das Bezirksamt: Welche beschlossenen Maßnahmen werden 2013 begonnen, beziehungsweise werden weiter geführt?Wie werden sich nach derzeitigem Erkenntnisstand die Umsetzung der Jahresscheiben bis 2017 in den einzelnen Maßnahmen entwickeln?Welche Baumaßnahmen können nicht planmäßig begonnen werden?Welche Baumaßnahmen können… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, den Bezirksamtsbeschluss zum „Regionalen Entwicklungskonzept BER“ durch eine Präambel zur aktuellen Haushaltssituation zu ergänzen. In der Präambel soll deutlich gemacht werden, dass die Umsetzung mit dem Flughafen einhergehenden… Weiterlesen