Anträge und Anfragen

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90/Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern Ideen für eine verbesserte Aufenthaltsqualität auf dem Schulhof des Filialstandortes der Merian-Schule zu entwickeln. Ein Beispiel könnte hierbei… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90/Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit dem Eigentümer der Uferpromenade in der Wasserstadt Spindlersfeld (Bebauungsplan 9-22) in Kontakt zu treten, um die Aufenthaltsqualität an der Uferpromenade zu verbessern und zur… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob in gut erreichbarer Nähe zum Dokumentationszentrum NS- Zwangsarbeit eine Haltemöglichkeit eingerichtet werden kann, die während der Öffnungszeiten des Dokumentationszentrums für Reisebusse… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, vor dem Haus Radickestraße 46 in Adlershof die ersten beiden an den Fußgängerüberweg angrenzenden Kfz.-Stellplätze zu entwidmen und stattdessen dort Fahrradbügel zu installieren. Begründung: Zwischen… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90/Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt Treptow-Köpenick wird empfohlen, sich für die Finanzierung des "Fonds für Bildende Künstlerinnen und Künstler – FABRIK" bei der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0926 vom 06.02.2025 der Bezirksverordneten  Edith Karge – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wie ist der Stand der Realisierung des BVV-Beschlusses 0467/27/24 (Gedenksteine für die Toten im Kampf gegen den Kapp-Putsch restaurieren)? Welche Probleme gibt es ggf., die eine zügige Umsetzung dieses… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0923 vom 05.02.2025 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wie erfolgt die Information über vom Senat bereitgestellte City-Tax-Mittel und wer kann sich dafür bei wem bewerben? Wie gestalten sich diesbezügliche Antrags- und Genehmigungsverfahren? Gibt es… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0917 vom 27.01.2025 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Gibt es bereits Überlegungen, Planungen und Untersuchungen zur Weiterentwicklung des Siedlungsgebiets Allendeviertel, und wenn ja, wie ist der aktuelle Stand? Was sind die Überlegungen bzw. Planungen zum… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0915 vom 23.01.2025 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Anfang 2025 ist die neu berechnete Grundsteuer in Kraft getreten. Für viele Grundstücksbesitzer, darunter auch Betriebe und Vereine, ergeben sich daraus massive Steuererhöhungen. Ich frage das Bezirksamt: Hat das Bezirksamt Kenntnis… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0911 vom 22.01.2025 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Was hat die interne Prüfung bzw. die Auswertung des Gutachtens des BA Charlottenburg-Wilmersdorf ergeben, wonach in Milieuschutzgebieten die Umwandlung von dauerhaften Mietwohnungen in möblierte Wohnungen… Weiterlesen