Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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interfraktioneller Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im Sinne der Flüchtlinge sowie Einwohnerinnen und Einwohner in Treptow-Köpenick auf, stärker eine verlässliche Kommunikation mit dem Bezirk - insbesondere im Vorfeld von… Weiterlesen
interfraktioneller Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt auch angesichts der deutlich verbesserten Haushaltssituation des Landes Berlin ihre Ablehnung des vom Abgeordnetenhaus und vom Senat geforderten Personalabbaus. Dieser ist:1. bürgerunfreundlich, weil Leistungen abgebaut, Einrichtungen aufgegeben und Öffnungszeiten… Weiterlesen
Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung Vorschläge zu unterbreiten, die darauf zielen, die Anzahl von Parteiplakaten an Laternenmasten und ähnlichen Vorrichtungen in Wahlkämpfen deutlich zu reduzieren. Dabei sollten unter Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen, der Gleichbehandlung der Parteien und der Überprüfbarkeit und… Weiterlesen
Das Bezirksamt wird ersucht, die Umsetzung von Kiezkassenentscheidungen verwaltungsintern zu befördern und nicht durch unnötige verwaltungstechnische Auflagen zu gefährden. Begründung :Genehmigungen wie Nutzungen öffentlichen Straßenlandes oder Verkehrssicherungspflichten sollten verwaltungsintern abgeklärt werden und nicht den Bürgerinnen und… Weiterlesen
Die BVV möge beschließen:Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wählt auf Vorschlag der Linksfraktion gemäß § 21 BezVGHerrn David Rieck als stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau.Berlin-TK, den 21.01.2013Philipp WohlfeilFraktionsvorsitzender Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:Das Bezirksamt wird ersucht, aus Anlass des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2013 eine würdige Gedenkveranstaltung in Zusammenarbeit mit BVV, Vereinen und Initiativen des Bezirkes zu initiieren und durchzuführen. Begründung: Der Tag… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wählt auf Vorschlag der Linksfraktion gemäß § 21 BezVGHerrn Moritz Hieroronymials Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Schule.Berlin TK, den 05.11.12Philipp Wohlfeil(Fraktionsvorsitzender) Weiterlesen
Die BVV möge beschließen:Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wählt auf Vorschlag der Linksfraktion gemäß § 21 BezVGFrau Katrin Hinzerals Bürgerdeputierte für den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur.Berlin-TK, den 17.09.2012Philipp WohlfeilFraktionsvorsitzender Drucksachennummer VII/0282 Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich angesichts der offenbar rechtsextrem motivierten Anschläge auf die Privatwohnungen eines Bewerbers für die Bezirksverordnetenversammlung und eines gewählten Verordneten, aber auch wegen der Bedrohung eines Ausschussvorsitzenden und anonym versandter… Weiterlesen