Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Die im Bezirkshaushaltsplan für 2020/ 2021 vorgesehene Stelle für eine Bausachverständige oder einen Bausachverständigen zur Unterstützung des Stadtplanungsamtes ist gut ein Jahr nach Beschluss weder besetzt noch ausgeschrieben, das geht aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine Anfrage von Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE hervor.… Weiterlesen
Mindestens vier Schulen in Treptow-Köpenick haben kein ausreichend schnelles Internetangebot, einen Anschluss an das 1GBit-Glasfasernetz gibt es gar nicht, das geht aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine Anfrage von André Schubert (DIE LINKE) hervor. Der Glasfaseranschluss sei Grundvoraussetzung für digital unterstütztes Lernen, heißt es aus… Weiterlesen
Der sogenannte Kapp-Putsch jährte sich in diesem Jahr zum 100. Mal. Am 13. März 1920 versuchten rechtsgerichtete Militärs, die junge Weimarer Republik zu stürzen. Ein landesweit von Parteien und Gewerkschaften organisierter Generalstreik ließ den Putsch innerhalb weniger Tage zusammenbrechen. Zu den tragischen Ereignissen in unserem Bezirk gehörte… Weiterlesen
Antrag DIE LINKE Das Bezirksamt wird ersucht, Menschen im Bezirk Treptow-Köpenick, die sich durch herausragende Leistungen und aufopferungsvolle Arbeit während der Corona-Krise verdient gemacht haben, im Jahr 2021 in geeigneter Weise zu ehren. Begründung. Dies könnte eine zusätzliche Ehrung mit der “Bürgermedaille des Bezirkes Treptow-Köpenick… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage VIII/1269 Wurde die in Kapitel 4200 Titel 42 801 vorgesehene halbe Stelle für barrierefreies Bauen eingerichtet? Welche Gründe standen der Einrichtung gegebenenfalls entgegen? Wann ist mit einer Besetzung zu rechnen? gestellt am 20.08.2020 von Philipp Wohlfeil Das Bezirksamt antwortet am 11.09.2020 Wurde die in… Weiterlesen
Trotz Erklärung will AfD den Sinn nicht verstehen Eigentlich ist es ganz einfach. Wenn die Kreuzung Kiefholzstraße und Elsenstraße so verändert wird, dass Radfahrende schneller die Kreuzung queren können, dann können nach rechts abbiegende Autos schneller und in größerer Anzahl von der Kiefholzstraße in Richtung Elsenbrücke fahren. Die Kreuzung… Weiterlesen
Sitzung soll kürzer und interessanter werden Die Bezirksverordnetenversammlung hat sich im Juni eine neue Geschäftsordnung gegeben. Ziel der neuen Verfahrensregeln ist, die Sitzungen zu straffen und die wesentlichen Debatten hervorzuheben. So sollen die Sitzungen nicht nur kürzer sondern auch interessanter für zusehende Bürger:innen werden.… Weiterlesen
Unterrichtsangebot der Musikschule sichern Die Coronapandemie wirbelt einiges durcheinander. Auch die Bezirkspolitik in Treptow-Köpenick sucht weiter nach guten Möglichkeiten um auch in dieser Situation weiter aktiv zu bleiben. Nachdem die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Mai hinter Plexiglas, ohne Zuschauer:innen und in… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage VIII/1228 Auf wie viele bestehende mobile- und Heimarbeitsplätze konnte das Bezirksamt Anfang März 2020 zurückgreifen? Welcher Bedarf an zusätzlicher Hardware für das mobile Arbeiten und die Heimarbeit hat sich im Zuge der Pandemie ergeben? In welchen Bereichen wurde zwischenzeitlich auf die Nutzung von E-Mail-Adressen von… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage VIII/1209 Hält das Bezirksamt die bisherige Praxis der Einbeziehung und Information von interessierten und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel über die Entwicklung in den Milieuschutzgebieten, von Bebauungsplänen, von Abgeschlossenenheitsbescheiden, von Hausverkäufen (in Entwicklungsgebieten) und dem aktuellen… Weiterlesen








