Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Schriftliche Anfrage VIII/1151 Auf Grund der Anordnungen der Bundesregierung und des Landes Berlin im Umgang mit der Pandemie haben auch die Bürgerämter ihre Arbeit auf das unbedingt Notwendigste reduziert und bereits gebuchte Termine storniert. Schon vor den Einschränkungen mussten Bürger /-innen in Berlin wochenlang auf Termine warten, hierzu… Weiterlesen
Bezirksverordnetenversammlung arbeitet weiter Unmittelbar nach den ersten Corona bedingten Kontaktbeschränkungen im März haben sich die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung verständigt, den Sitzungsbetrieb für einen Monat auszusetzen. Dabei sind schwerwiegende Entscheidungen zu treffen. Schon die Öffnung oder Schließung von… Weiterlesen
Antrag DIE LINKE Das Bezirksamt wird ersucht, - unter Beachtung der datenschutzrechlichen Anforderungen - verstärkt Online- und Videosprechstunden anzubieten. Kurzfristig sollten außerdem weitere Möglichkeiten des kontaktlosen Bezahlens geschaffen werden. Begründung: Das Coronavirus stellt unseren kompletten Alltag auf den Kopf und erschwert… Weiterlesen
Interfraktioneller Antrag SPD, DIE LINKE Die BVV hebt die qualifizierte Haushaltsperre im Kapitel 3400 Ordnung im öffentlichen Raum (S. 142), Titel 42 801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten, in Höhe von 200.000 Euro für 2020 und 200.000 Euro für 2021 unter der Maßgabe auf, dass das Bezirksamt dem zuständigen Fachausschuss für Tiefbau- und… Weiterlesen
Vor 110 Jahren entstand die Synagoge in der Freiheit 8 Zum bevorstenden Feiertag zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus forderte Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE in der BVV, ein Gedenken auch an jüdisches Leben im Bezirk. Wir dokumentieren hier Wohlfeils Redebeitrag in der BVV: In diesem Jahr ist es ein… Weiterlesen
Zufriedenstellende Antworten erwartet Treptow-Köpenick ist Spitzenreiter bei Anfragen, das schrieb der Tagesspiegel Newsletter im September 2019. Nirgends wurden in der laufenden Legislaturperiode so viele Anfragen von Bezirksverordneten an das Bezirksamt gestellt wie in Treptow-Köpenick. Das geht aus der Schriftlichen Anfrage 18/20538 von Ülker… Weiterlesen
Reaktion zum Anschlag von Hanau Neun Menschen wurden am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven in Hanau ermordet. Diese Tat reiht sich in eine lange Serie von rechten Anschlägen ein, die immer noch verharmlost wird. Katharina König-Preuss erklärt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, woran es mangelt. König-Preuss (DIE LINKE) ist seit 2009… Weiterlesen
Bewaffnete Abwehr-Kämpfe in Adlershof Vor 100 Jahren kam es in Adlershof zu bewaffneten Kämpfen bei der Abwehr des Kapp-Putsches. Der Kapp-Putsch war ein militärischer Umsturzversuch von erzreaktionären Teilen der Reichswehr, der die junge Weimarer Republik an den Rand eines Bürgerkrieges führte. Unter dem Kommando des Generals von Lüttwitz… Weiterlesen
Bitte beachten: Alle bis einschließlich 03. April 2020 anberaumten Kiezkassen-Bürgerversammlungen wurden entsprechend der vorliegenden Sicherheitshinweise bezüglich des Coronavirus durch den Vorsteher der BVV abgesagt. Weiterlesen
Interfraktioneller Antrag Einz.-BzV (FDP), SPD, DIE LINKE, CDU, Bündnis90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt, den 30. Jahrestag des Zusammentritts der ersten frei gewählten Bezirksverordnetenversammlungen im Rathaus Köpenick vom 30. Mai 1990 und im Rathaus Treptow vom 31. Mai 1990 infolge der… Weiterlesen









