Anträge und Anfragen

Große Anfrage VII/0625: Wir fragen das Bezirksamt:1.     Wie schätzt das Bezirksamt die derzeitige wirtschaftliche Situation der einzelnen Standorte von             Technologie-, Innovations-, Gründer- und Gewerbezentren, ausgenommen WISTA, ein?2.        Wie ist die räumliche Auslastung der jeweiligen Standorte?3.        Wer sind die Eigentümer… Weiterlesen

Dem Bezirksamt wird ersucht, bei der Neuvergabe bzw. Neuausschreibung von bezirklichen Flächen Tabakwerbung nicht mehr zuzulassen und sich darüber hinaus auch beim Senat für einen generellen Tabakwerbeverzicht in künftigen Werbenutzungsverträgen einzusetzen. Begründung:Vielen Bürgerinnen und Bürgern missfällt Außenwerbung für Tabakprodukte. Da… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, eine mehrstöckige Turnhalle auf dem Schulgelände der Anna-Seghers-Schule in die Investitionsplanung aufzunehmen und so die Kleingartenanlagenanlage Ehrliche Arbeit in ihrem Bestand zu sichern. Begründung:Durch Errichtung einer mehrstöckigen Turnhalle auf dem Schulgelände der Anna-Seghers-Schule könnte ein… Weiterlesen

Bis 2016 werden im Treptow-Köpenicker Schul- und Sportamt 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter altersbedingt ausgeschieden sein. Davon sollen aufgrund der Kürzungsvorgabe des rot-schwarzen Senats nur 23  Stellen wiederbesetzt werden. Dies teilte das Bezirksamt auf Anfrage des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Philipp Wohlfeil mit. Die… Weiterlesen

Auf dem Abschnitt Schöneweide-Adlershof sollen die Gleise für S- und Fernbahn neu verlegt und künftig parallel geführt werden. "Durch die Umbauarbeiten und die dann erhöhte Frequenz der Züge ist eine Mehrbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner zu erwarten", gibt Hans Erxleben (DIE LINKE) zu bedenken. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des… Weiterlesen

Fast ein Jahr ist es her, dass das Bezirksamt Treptow-Köpenick einen Brief an den Senat geschickt hat. Nicht einmal eine Antwort hat das Bezirksamt bisher erhalten.Mit einem Antrag hatte DIE LINKE das Bezirksamt aufgefordert, den Berliner Senat darauf hinzuweisen, dass im Bezirk für bestimmte Projekte mehr Personal benötigt wird. "Dem Bezirk ist… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einhaltung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes durch Reinigungsunternehmen an Schulen regelmäßig zu kontrollieren. Im Rahmen einer Kontrollmaßnahme sollte auch Einsicht in die Unterlagen der Lohnbuchhaltung der jeweiligen Reinigungsunternehmen genommen werden, um zu überprüfen, ob auch der im Berliner… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, bei Baumaßnahmen zur  Schließungen der zwei Baulücken in der Altstadt (welche derzeit als private Parkplätze genutzt werden) darauf hinzuwirken, dass  für die zukünftigen Mieterinnen und Mieter Parkflächen für Fahrräder und PKW’s innerhalb des Bauvorhabens vorgehalten werden. Begründung:Die angespannte… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, die Zeit für einen Weihnachtsmarkt in der Altstadt und die festgelegten zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage in Berlin zukünftig so zu koordinieren, dass beides auf das gleiche Wochenende fällt. Begründung:Zur wechselseitigen Attraktivität von Altstadt und Weihnachtsmarkt ist dies sinnvoll.Gewerbetreibende und Händler… Weiterlesen

Interfraktioneller AntragDie Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen sich gegenüber dem Landesdenkmalamt dafür einzusetzen, dass die Umrüstung der historischen Gasleuchten im Bezirk so erfolgt, dass die traditionelle Erscheinungsform von Leuchte, Mast und Charakteristik des Lichts… Weiterlesen