Anträge

Antrag, interfraktionell Das Bezirksamt wird ersucht, die Außenstelle des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes (KJGD) im Bürgerhaus Altglienicke (Ortolfstraße 182/184) vollumfänglich zu erhalten und mit den Bedarfen im kinderreichsten Ortsteil des Bezirkes ausbauen, wozu mindestens eine Arztstelle gehört. Begründung: Die Außenstelle des Kinder-… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Land Berlin die Mehrsprachigkeit der Schüler*innen in Treptow-Köpenick zu fördern und gleichzeitig die Angebote zum Erlernen von Fremdsprachen bedarfsgerecht zu erweitern. Hierzu wird dem Bezirksamt empfohlen, sich für eine Abfrage des in Treptow-Köpenick… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, alle rechtlichen und verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Wohnungsleerstand wirksam und schnell zu bekämpfen. Die Ausführungsvorschriften über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum soll dabei konsequent angewendet werden. Begründung: Angesichts des Handlungsdrucks auf dem Berliner… Weiterlesen

Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Sinne des Mobilitätsgesetzes für eine Verlängerung der Ampelphase Grün für Fußgänger:innen und Radfahrende am der Fußgänger-Ampel Ecke Oberspreestr. /Spindlersfelder Straße (Brücke) östl. Süd-Nord-Achse einzusetzen. Begründung: Die Ampelphasen Grün für Fußgänger:innen und… Weiterlesen

Antrag,interfraktionell Das Bezirksamt wird ersucht, durch einen dauerhaften DENKORT angemessen an das Leben und Wirken der während der Schoah ermordeten Treptow-Köpenicker Jüdinnen und Juden zu erinnern. Dieser sollte an einer zentralen Stätte sowie möglichst in einem räumlichen Bezug zur vernichteten Synagoge Köpenick lokalisiert sein und die… Weiterlesen

Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Adlergestell, stadteinwärts, zwischen Wassersportallee und Einmündung Am Seegraben auf 50 km/h herabgesetzt wird und zusätzlich das Verkehrszeichen 131 „Lichtzeichenanlage“ aufgestellt wird. Begründung: Unmit… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell Das Bezirksamt wird ersucht, Flächen auszuweisen, um kulturelle (z.B. Kleinkunst- und Amateurkunstveranstaltungen) oder auch clubkulturelle Veranstaltungen (z.B. Konzerte, Feste) draußen zu ermöglichen. Die Flächen sollen aus dem eigenen Bestand stammen und auch wenig bis nichtgenutzte Straßenflächen, wie Parkplätze,… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell Das Bezirksamt wird ersucht, zusammen mit der DEGEWO Gespräche mit den Betreibern der Parkflächen von NETTO und REWE in der Wendenschloßstraße zu führen mit dem Ziel, dass dort während der Baumaßnahmen im Kietzer Feld temporär Parkplätze als Ausgleich für durch die Baumaßnahmen blockierten Parkflächen im Wohngebiet zur… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell Das Bezirksamt wir ersucht, umgehend ein engmaschiges Netz an wohnortnahen und unbürokratischen Coronaschnelltestmöglichkeiten einzurichten, um insbesondere Seniorinnen und Senioren, vor allem auch mobilitätseingeschränkten Personen die Nutzung tatsächlich zu ermöglichen. Begründung: Ein Jahr Pandemie, ein Jahr… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass das Plangebiet für die Errichtung der schienengebundenen Nahverkehrstangente festgelegt und damit konkrete grundstücksscharfe Planungen erstellt werden können, um die dafür notwendige Flächensicherung zu realisieren. Anschließend sollte auf… Weiterlesen