Anträge

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, zunächst folgende Kreuzungsbereiche hinsichtlich der Errichtung von Warte-Trittbrettern zu prüfen: Kiefholzstraße / Elsenstraße Schloßplatz, Richtung stadteinwärts Oberspreestraße / Grünauer Straße, Richtung Lange Brücke Lindenstraße / Bahnhofstraße, Richtung stadteinwärts Groß-Berliner-Damm /… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD Das Bezirksamt wird ersucht, den „Wirtschaftsbericht 2018“ regelmäßig fortzuschreiben. Dabei sollte auf die Handlungsfelder bezirklicher Wirtschaftspolitik und -förderung sowie deren Effizienz eingegangen werden. Die erste Fortschreibung sollte der BVV im 1.Quartal 2022 vorgelegt werden. Begründung Wie… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass der Flughafenexpress FEX einen Haltepunkt am Bahnhof Schöneweide erhält. Begründung: Derzeit fährt der FEX ohne Halt am Bahnhof Schöneweide durch. Von einer schnelleren Verbindung zum Flughafen BER würden die… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag SPD, DIE LINKE Das Bezirksamt wird ersucht, die zeitweise Ausweisung von Flächen für Clubveranstaltungen zu prüfen. Die Flächen sollen aus dem bezirkseigenen Bestand stammen und auch wenig- bis nicht genutzte Straßenflächen, wie Parkplätze, beinhalten; Grünflächen sollen jedoch ausgeschlossen werden. Weiterhin wird das… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag SPD, DIE LINKE Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen, insbesondere dem Abgeordnetenhaus und dem Senat von Berlin, dafür einzusetzen, dass die Bescheidung im Rahmen der derzeit anstehenden Genehmigungsverfahren und der Vollzug von bereits erteilten Versagungen beziehungsweise die Einhaltung… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag SPD, DIE LINKE Das Bezirksamt wird ersucht, an den Naturdenkmälern im Bezirk erklärende Tafeln anbringen zu lassen, mit denen auf diese hingewiesen und über die tatsächlichen und rechtlichen Gründe der Einstufung als Naturdenkmäler informiert wird sowie auf deren Lage auch durch geeignete Veröffentlichungen (Homepage… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag SPD, DIE LINKE Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Klassifizierung der Dörpfeldstraße geändert und sie aus dem Stadtentwicklungplan (StEP Verkehr) entlassen wird, um künftig auf der Straße durchgehend Tempo 30 ausweisen zu können, um so die Anwohner*innen vom Verkehr… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag SPD, DIE LINKE Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Rahmen des Umbaus der Dörpfeldstraße auf Höhe der Florian-Geyer-Straße eine zusätzliche Haltestelle errichtet und damit der lange Fahrtabschnitt ohne Straßenbahnhaltestelle zwischen Marktplatz Adlershof und S-Bahnhof… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung spricht dem Bezirksstadtrat für Gesundheit und Umwelt Bernd Geschanowski eine Missbilligung aus. Begründung: Der Bezirksstadtrat Bernd Geschanowski hat wiederholt und in grober Weise gegen den Sinn des §12 (1) Bezirksverwaltungsgesetz verstoßen. Eine Kontrollfunktion der Bezirksverordnetenversammlung gegenüber… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag CDU, SPD, DIE LINKE, B´90Grüne, Einz.-BzV (FDP) Das Bezirksamt wird ersucht, für die kommenden Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung die Anzahl an Wahlplakaten pro Partei, die über eine Sondernutzungserlaubnis genehmigt werden, zu begrenzen. Begründung:  Zu… Weiterlesen