Anträge

Interfraktioneller Antrag Die LINKE, SPD Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich am Programm "Barrierefreie öffentliche Räume" der Senatsverwaltung zu beteiligen und dazu eigene Prioritäten zu erarbeiten. Begründung: Wichtige Fußverkehrsverbindungen müssen barrierefrei sein, damit auch Menschen mit eingeschränkter Mobilität sich gut durch den… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag SPD, Die LINKE Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren die inhaltlichen Vorbereitungen für die Beantragung einer Partnerschaft für Demokratie im Ortsteil Altglienicke ab dem Jahr 2020 zu erarbeiten. Begründung: In Treptow-Köpenick gibt es bereits zwei erfolgreiche… Weiterlesen

Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich unverzüglich beim Senat von Berlin für eine bessere Bezahlung von Kitaerzieherinnen und -erziehern durch eine Arbeitsmarktzulage nach Münchener Vorbild einzusetzen. Begründung: Um den Mangel an Erzieherinnen und Erziehern in Kitas entgegenzuwirken und diesen Beruf attraktiver zu machen, ist es dringend… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag Bündnis'90Grüne, Die LINKE Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, dass im Landeshaushalt ab 2020/2021 ausreichende Mittel im Schulbereich eingestellt werden, um an jeder Schule des Bezirks mindestens eine vollzeitäquivalente Stelle der Schulsozialarbeit zu schaffen. Be… Weiterlesen

Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für eine Anordnung von Tempo 30 auf dem Adlergestell an der Straßenbahnhaltestelle "Zum Seeblick" einzusetzen. Begründung: Die Querung zur Straßenbahnhaltestelle ist zurzeit nicht sicher, da die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer keine Rücksicht auf die Fußgänger nehmen. Direkt nach dem Bereich der… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag Bündnis'90Grüne, Die LINKE Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat für die zügige Errichtung der Nahverkehrstangente vom Grünauer zum Karower Kreuz einzusetzen und sich über die bisherigen Planungen hinaus für einen Haltepunkt der künftigen Bahnverbindung in unmittelbarer Nähe des Stadions An der Alten Försterei… Weiterlesen

Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die Flächen vor und an der Schwimmhalle Baumschulenweg gereinigt werden. Begründung: Seit Öffnung der Schwimmhalle im Sommer wurden die Flächen an der Schwimmhalle Baumschulenweg nicht gereinigt. Besonders auf der Treppe liegen derzeit viele Eicheln und viel Laub. Durch die… Weiterlesen

Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin für die Einführung von Kitahelferinnen und -helfern an Kitas vergleichbar den Schulhelferinnen und -helfern einzusetzen. Begründung: Kita Helferinnen und -helfer unterstützen Kinder mit besonderem Förderbedarf, ermöglichen einen erfolgreichen Kitabesuch und entlasten pädagogische… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag SPD, Die LINKE Das Bezirksamt wird ersucht, einen freien Träger mit zusätzlichen finanziellen Ressourcen für die Arbeit gegen Antisemitismus auszustatten. Dabei sind unter anderem folgende Schwerpunkte zu setzen: Die Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung über traditionelle und neue Erscheinungsformen des… Weiterlesen

Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin für eine deutliche Stärkung der Kita-Eigenbetriebe durch finanzielle Sonderzuweisungen einzusetzen. Begründung: Um die angespannte Kitaplatzsituation mittel- und langfristig zu entspannen, sollen die Kita Eigenbetriebe künftig einen noch größeren Beitrag beim Ausbau der… Weiterlesen