Serviceorientiert und gut erreichbar
Die Bürgerämter müssen das Aushängeschild einer serviceorientierten Bezirksverwaltung sein. Das Ordnungsamt und die hier angesiedelte untere Verkehrsbehörde sollen gute, aber auch sichere Verkehrswege für Jung und Alt gewährleisten.
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Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Deutschen Bahn und der Verkehrslenkung Berlin für eine von der BVG vorgeschlagene ampelgeführte Baustellendurchfahrt am Sterndamm unter der Bahnbrücke für den Busverkehr der Linie 160 einzusetzen, um so die Linie wieder bis zur Hasselwerderstraße führen zu können. Begründung: Älteren… Weiterlesen
Seit November gilt in der Semmelweisstraße in Altglienicke endlich Tempo 30. Ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde bereits am 14. Juni 2012 beschlossen. Dies geschah in der BVV einhellig ohne Debatte. Die Gründe liegen auf der Hand. Es gibt in der Straße eine KiTa, ein Altenheim, enge Stellen, nicht einsehbare Kreuzungen und… Weiterlesen
Die Kreuzung der Semmelweißstraße mit der viel befahrenen Wegedornstraße ist oft nicht leicht zu überqueren. Hier befinden sich auch die Umsteigepunkte mehrerer Buslinien. Langsame Fußgängerinnen und Fußgänger oder Kinder haben oft Probleme die Wegedornstraße sicher zu kreuzen. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE kündigt das Bezirksamt nun an, dass… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell Das Bezirksamt wird ersucht, das im Mai 2011 von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossene Radwegekonzept Treptow-Köpenick 2010 als Teilplan der Bereichsentwicklungsplanung für den Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin in enger Abstimmung mit den zuständigen Fachausschüssen und der AG Radverkehr des Bezirks zeitnah… Weiterlesen
Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der BVG und dem Senat dafür einzusetzen, dass die Straßenbahnlinie 67 künftig auch wieder am Sonnabend verkehrt. Begründung: Die für den Zeitraum der Sommerferien angekündigte und mit der angespannten Personalsituation begründete sonnabendliche Einstellung der Linie 67, verstetigt sich über… Weiterlesen
Kleine Anfrage - KA VII/0876 Ist dem Bezirksamt bekannt, ob und, wenn ja, wann die BVG die Buslinie 160, die eine Verbindung insbesondere für Bürgerinnen und Bürger aus Johannisthal zu Arztpraxen, dem Bürgeramt und der Mittelpunktbibliothek in Niederschöneweide sein könnte, wieder über den Bahnhof Schöneweide hinaus bis zur Hasselwerderstraße… Weiterlesen
Kleine Anfrage - KA VII/0864 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass vor dem Recyclinghof in der Oberspreestraße täglich Schrotthändler stehen, die illegal Elektrogeräte entgegennehmen? 2. Was unternimmt das Bezirksamt, um diese Sammlungen zu unterbinden? Gestellt am 05.10.2015 Von André Schubert Weiterlesen
Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, eine Wegesperre oder Schranke am Müggelschlösschenweg hinter der Bushaltestelle zu errichten, um das bereits angeordnete Durchfahrtsverbot für unberechtigte Kraftfahrzeuge durchzusetzen. Begründung:Der Sommer 2015 hat gezeigt, dass zunehmend private Kfz-Besitzerinnen und -Besitzer, welche weder zum Segelverein,… Weiterlesen
Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, in der Kiefholzstraße auf Höhe der Hänselstraße einen Fußgängerüberweg anzuordnen oder hilfsweise eine Verkehrsinsel einzurichten.Begründung:Durch das hohe Verkehrsaufkommen auf der Kiefholzstraße ist es insbesondere älteren Bürgerinnen und Bürgern und Schülerinnen und Schülern der Grundschule am Heidekampgraben… Weiterlesen
Kleine Anfrage - KA VII/0836 1. Welche politisch motivierten Straftaten wurden von der Polizei im Bezirk im Jahr 2014 registriert? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit, Tathergang, Tatort (Ortsteil und Straße), Tatvorlauf (Tatmittelbeschaffung, Alkoholisierung, etc.), und Deliktform. 2. Wie viele Tatverdächtige, jeweils getrennt nach… Weiterlesen