Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
| Alles zum Thema | Anträge | Anfragen |
Schriftliche Anfrage VIII/1229 Nach der Rahmendienstvereinbarung Telearbeit vom 09.08.2019 im Land Berlin ist lediglich alternierende Telearbeit möglich. Welche sachlichen bzw. rechtlichen Gründe stehen einer grundsätzlichen oder überwiegenden Telearbeit entgegen? Gibt es eigene Anpassungen oder Dienstvereinbarungen zur Telearbeitsrichtlinie… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage VIII/1151 Auf Grund der Anordnungen der Bundesregierung und des Landes Berlin im Umgang mit der Pandemie haben auch die Bürgerämter ihre Arbeit auf das unbedingt Notwendigste reduziert und bereits gebuchte Termine storniert. Schon vor den Einschränkungen mussten Bürger /-innen in Berlin wochenlang auf Termine warten, hierzu… Weiterlesen
Mündliche Anfrage Nr. 467 Plant das Bezirksamt ein Veranstaltung zum 100. Jahrestag des Groß-Berlin-Gesetzes und der damit verbundenen Zugehörigkeit von Treptow und Köpenick zur Stadt Berlin am 27. April 2020? gestellt am 14.11.2019 in der 30. Sitzung der BVV Weiterlesen
Mündliche Anfrage Nr. 466 Plant das Bezirksamt eine Veranstaltung / ein Gedenken zum 100. Jahrestag des Kapp-Putschs am 13. März 2020? gestellt am 14.11.2019 in der 30. Sitzung der BVV Weiterlesen
Schriftliche Anfrage VIII/1000 Welches weitere Ergebnis gibt es zum Antrag der Drs. Nr.: VII/0887? Warum erfolgte kein weiterer Zwischenbericht? Wann wird die Arbeit zum Antrag wieder aufgenommen? Welche Planungen sind dazu schon vorbereitet und wann wird es zum Ergebnis kommen? gestellt am 28.10.2019 von Heike Kappel Das Bezirksamt… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage VIII/0860 Wie wirkt sich die Zunahme der Mieterhöhungen im Monat Juni 2019 als Reaktion auf die Debatte über den Berliner Mietdeckel sowie dem Senatsbeschluss zum Mietendeckel vom 18.06.2019 auf die bezirklichen Mieterberatungsstellen aus? 1.1 Hat sich die Anzahl der Ratsuchenden gegenüber den Vormonaten erhöht? 1.2 Wie… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage VIII/0792 Wie bewertet das Bezirksamt die bisherige Bezirks- und Lobbyarbeit der auf Grundlage des Tourismuskonzeptes Berlin neu geschaffenen Kompetenzteams für Treptow-Köpenick? Wie stellt sich die erklärte Intensivierung der operativen Arbeit mit dem Bezirk durch visitBerlin dar? Wie zeigt sich aus Sicht des… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage VIII/0790 Wie viele Anträge nach §12 ProstSchG wurden eingereicht, wie viele Erlaubnisse durch das Bezirksamt erteilt, was wurde dahingehend kontrolliert und was wurde bemängelt? Wie viele Versagungen nach §14 ProstSchG gab es bisher und aus welchem Grund? Welche gesetzlichen Grundlagen, Dienstanweisungen und… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage VIII/0714 Welches sind die "neuen Regelungen“, auf deren Grundlage die bisherige Nutzungsvereinbarung mit dem Müggelheimer Heimatverein e. V. für den Dorfclub "Alte Schule" durch einen Mietvertrag ersetzt werden soll, und welche Unterschiede gibt es zum bisherigen Verfahren? Was ist in dem Mietvertrag im Detail anders… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage VIII/0656 Inwieweit werden die Bezirke in die derzeitige Erarbeitung eines „Reformpakets“ einbezogen, welches die Empfehlungen der Expertenkommission (Alt-Papier) zur „Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung“ aufnehmen soll? Welche Vorstellungen gibt es über das zeitliche Prozedere bei der damit… Weiterlesen