Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Kleine Anfrage - KA VII/0516 In welcher Höhe flossen in den letzten zehn Jahren Mittel aus Europa nach Treptow-Köpenick? Welche Maßnahmen und Projekte konnten so gefördert werden? Gestellt am: 20.03.2014 Von André Schubert Beantwortet am: 04.04.2014 Antwort des Bezirksamts Zu 1. und 2.:Es gibt insgesamt ca. 200 verschiedene Förderprogramme… Weiterlesen
Kleine Anfrage - KA VII/0515 1. Hat der Senat das Bezirksamt bereits bezüglich der benötigten Informationen für den Berliner Vergabebericht 2014 kontaktiert? 2. Wenn Ja, mit welchen Anforderungen ist der Senat an den Bezirk herangetreten und können die gewünschten Auskünfte ohne großen Aufwand erbracht werden? gestellt am: 19.03.2014 Von… Weiterlesen
Große Anfrage: Wir fragen das Bezirksamt:1. Kann das Bezirksamt ausschließen, dass eine direkte Nutzungsvereinbarung zwischen AKE und Bezirksamt nur in der Absicht nicht geschlossen wurde, um zu verschleiern, dass eine mietzinsfreie Überlassung von Räumlichkeiten an eine nichtgemeinnützig tätige Gesellschaft erfolgte, an der überdies die… Weiterlesen