Sozialen Zusammenhalt fördern

Interfraktioneller Antrag SPD, DIE LINKE Das Bezirksamt wird ersucht darauf hinzuwirken, dass im Kosmosviertel das Quartiersmanagement durch eine Mietberatung ergänzt wird, die schwerpunktmäßig die Mieterinnen und Mieter zum Umgang mit Mieterhöhungen aus Modernisierungsmaßnahmen, mit Mietmängeln und mit Heiz- und Betriebskosten berät. Weiterhin… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag SPD, DIE LINKE Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen (SenGPG, SenWissForsch) dafür einzusetzen, dass die Einrichtungen der stationären Kinder- und Jugendhilfe ebenfalls in wissenschaftliche Corona-Teststudien aufgenommen und den Kindern und Jugendlichen sowie dem Personal… Weiterlesen

Antrag DIE LINKE Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat gegen die Einziehung der Guthaben der Bezirke einzusetzen, damit diese nicht in den Bereichen Soziales, Kultur, Weiterbildung, Kinder- und Jugendhilfe und Gesundheit, also bei den Mitteln für die soziale Infrastruktur in ihrem Haushalt kürzen müssen. Begründung Erste… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen Das Bezirksamt wird ersucht, eine Stelle für eine Bausachverständige / einen Bausachverständigen für Barrierefreiheit bei der Bauaufsicht zu schaffen. Begründung: In der Bauaufsicht werden die Bauanträge nicht nach § 63 der Bauordnung auf die Einhaltung der Vorschriften für die… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag SPD, Die LINKE Das Bezirksamt wird ersucht, rechtzeitig vor Inkrafttreten des Starke-Familien-Gesetzes zum 1. August 2019 Informationsmaterialien und Kommunikationswege zu entwickeln, damit Eltern die Übernahme der Aufwendungen für das Mittagessen in Kindertageseinrichtungen beantragen können. Begründung: Die… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, die dringend benötigten Räume für den Krisendienst des Jugendamtes im Gebäude der Joseph-Schmidt-Musikschule, welche von dieser nicht genutzt werden, zur Verfügung zu stellen. Begründung: Um den Kinderschutz im Bezirk fachgerecht umsetzen zu können, bedarf es eines qualifizierten Krisendienstes. Dieser muss… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, den Trägerverein Sylvester e. V. bei der Errichtung einer wetter- und winterfesten Übergangslösung sowie beim Wiederaufbau der vor Ostern 2019 abgebrannten Gebäude des Mehrgenerationsgarten BUDE, ämterübergreifend und koordinierend zu unterstützen. Begründung: Das wichtige und beliebte Jugend- und… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag SPD, Die LINKE Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei der zuständigen Senatsverwaltung einzusetzen, dass Großtagespflegestellen als Ausnahmetatbestand in die Zweckentfremdungsverbotsverordnung aufgenommen werden sowie das Genehmigungsverfahren (Nutzen von Wohnraum für Tagespflege) zu vereinfachen und positiv zu begleiten.… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, die bezirkseigene Fläche, das Spreeufer an der Schnellerstraße in Niederschöneweide, neben der Minna-Todenhagen-Brücke auf Eignung für die Realisierung eines bezirklichen Skateparks zu prüfen. Begründung: Die jetzige Skateparkanlage im Bellevuepark in Köpenick muss dringend erneuert werden. Durch den Beschluss… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag SPD, Die LINKE Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, inwieweit die bestehenden Krisenpräventions- und interventionsprojekte sowie Beratungsstellen für Betroffene von Partnerschaftsgewalt den Bedarf zielgruppenspezifisch abdecken können oder ob und gegebenenfalls in welcher Form eine Erweiterung des Angebots erforderlich… Weiterlesen